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Über Merkels DDR-Vermächtnis, ihre ‘Menschlichkeit’ und die deutsche Staatsraison 

Frau Merkels Menschenverachtung kein typisches DDR-Produkt

Wie menschenverachtend die Politik  von Frau Merkel seit Jahren ist, wurde – trotz des gegenteiligen Anscheins in Sachen Flüchtlingspolitik spätestens im Dezember 2008 während der israelischen „Operation Gegossenes Blei“ deutlich. Der Merkelsche Mangel an Ethik trat damals in aller Deutlichkeit zutage. Als die Israelis vor 10 Jahren, vom 27. Dez. 2008 – 18. Jan. 2009, also 22 Tage lang die im Gazastreifen eingepferchte und eingesperrte palästinensische Bevölkerung bombardierten, fand die barbarische Vorgehensweise die ungeteilte Unterstützung der deutschen Kanzlerin.1Die Welt schrie damals auf angesichts der Israel-seitig verübten Massaker an einer wehrlosen, 1,5 Millionen umfassenden Population, angesichts des dortigen Einsatzes geächteter Munition. Der südafrikanische Richter Goldstone und sein vom UN-Menschenrechtsrat beauftragtes Team haben nur ein Jahr später bereits auf über 800 Seiten die im Widerspruch zur UN-Charta, zur Genfer Konvention, zur Haager Landkriegsordnung stehende, unverhältnismäßige Vorgehensweise Israels dokumentiert.2
Obwohl Richard Goldstone unter massivem israelischem Druck seine Befürwortung der dortigen Darstellung später zurückzog und der Bericht trotz seiner Ausgewogenheit massenmedial totgeschwiegen wurde, bleibt dieses von Abraham Melzer auf deutsch verlegte Papier ein unvergessenes Dokument, zu dem das Kollegen-Team von Goldstone weiterhin steht.
Die Merkelsche Herzlosigkeit gegenüber den Palästinensern, ihre grenzenlose Solidarität mit dem zionistischen Projekt aus ihrer DDR Sozialisation ableiten zu wollen, wie es von rechter Seite geschieht, ist zynisch. Auch Merkels Verachtung für die sozialen Belange und Besorgnisse der eigenen, der bundesdeutschen Bevölkerung kann nicht begriffen werden mit Verweis auf ihre DDR Prägung. Solche Zuschreibung ist ebenso vermessen, als würde man das Christentum oder gar seinen Stifter für die unethische und asoziale Ader dieser protestantischen Pfarrerstochter an den Pranger stellen. Es ist dumm und politisch irreführend, wenn mit der Stasi-Keule auf die Kanzlerin eingeschlagen wird. 

Die deutsche Kanzlerin als Marionette fremder Mächte?

Der Charakter des Mädchen Angela muss früh schon auf ganz andere Weise deformiert oder zugerichtet worden sein. Vermutlich waren die Rahmenbedingungen, die ihr familiäres Umfeld bot und dessen Hintergründe im Westen daran maßgeblicher beteiligt. Nicht unwichtig ist auch auch die Instrumentalisierung protestantisch-kirchlicher Kreise für Regime Change Zwecke in der DDR, die langhändig aus dem Westen erfolgte.
 
Man kann und muss vielleicht auch am ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden vieles kritikwürdig finden. Dass die DDR aber anti-sozial ausgerichtet war oder dass ihre Außenpolitik Politik menschenrechts- und völkerrechtsverachtend war, hat wohl noch keiner überzeugend vorgetragen. Zwar hat auch die DDR an Israel Reparationen bezahlt, trotzdem brachte sie Verständnis für das palästinensische Volk auf und erklärte das Interesse Israels nicht zur deutschen Staatsraison.
Das Stichwort Reparationszahlungen, der für das kleinere deutsche Land unverhältnismäßigen Schuld-Abgleichungen, mag einen Teil des nach außen hin so düsteren Erscheinungsbildes erklären. Auch die von vielen noch immer posthum beklagte ‘Mangelwirtschaft’ im Osten mag damit zusammenhängen. Vergessen werden dürfen bei wirtschaftlichen Vergleichen auch nicht die Auswirkungen der erpresserischen Hallstein- Doktrin, die einem wirtschaftlichen Boykottaufruf gleichkam. Heute wissen mehr darüber, wer zu welchen mörderischen Zwecken wen sanktioniert, wirtschaftlich stranguliert und welche mörderischen Folgen das haben kann. 
Was die „Ostblockstaaten“ und deren im Vergleich zum Westen relative ‘Unterentwicklung’ angeht, so ist diese insgesamt einerseits auf die Nichtteilhabe des Ostens am Marshallplan zurückzuführen. Mit dessen Hilfe haben die Amerikaner gezielt und mit politisch eindeutigen Absichten Bundesdeutschland zum Wirtschaftswunderland gemacht und auch andere NATO-Staaten wirtschaftlich favorisiert. Andererseits sind die für eine planvoll gelenkte Wirtschaft deformativen Entwicklungen in der DDR und im gesamten Osten auf absichtlich falsche, unsolidarische Lenkungen des Comecon aus der ‘befreundeten’ Sowjetunion unter Chruschtschow und seinen Beratern zurückzuführen. Dieser Mann, der sich nach Stalins Tod nach oben putschte, hatte Freunde jenseits des Atlantik.3Mit anderen Worten, um die Fehlentwicklungen des sozialistischen Lagers voll umfänglich zu erfassen, muss man in den Westen wandern und im Grunde zurückgehen bis in die Zeit der Entstehung der Sowjetunion. Empfohlene Lektüre dazu liefert das spannende Buch zweier US-amerikanischer Journalisten „Die Verschwörung gegen Russland“ von Michael Sayers und Albert E. Kahn aus dem Jahre 1947.
 
Auch muss man insbesondere im Stalingrad-Gedenkjahr daran rinnern, welcher Art die Verheerungen waren, die die Deutschen während des II.Weltkrieges in Sowjet-Russland tatsächlich angerichtet haben, auch durch die gezielte Ausrottung der edelsten Köpfe (Stichwort ‘Kommissarbefehl’). Übrigens wurde auch Ulbricht durch Chruschtschow und seinesgleichen gestürzt und der weniger hellsichtige, weniger begabte Honnecker wurde von dort aus an die Spitze gehoben. Dennoch würde Honnecker gewiss keine Freude an Frau Merkels peinvoller Entwicklung gehabt haben. Von solchem Zuschnitt war der echte Antifaschist und echte Sozialist Honnecker keineswegs, das lässt sich seinen Memoiren entnehmen, die er im Moabiter Gefängnis schrieb. Diese zweite Inhaftierung Honneckers, diesmal für seine Tätigkeit als Staatschef, war, nebenbei gesagt ein himmelschreiendes Unrecht, das ihm vom ‘freiheitlich-demokratischen Westen’ zugemutet wurde. Angela Merkel war nun einmal „Kohls und nicht Honneckers Mädchen“. Obwohl auch der Altkanzler Kohl, wenn man Willi Wimmer glauben schenken darf, wohl weiser gehandelt hätte als seine ehemalige Umweltministerin. Vor allem schien Herr Kohl einsichtsvollere, im nationalen Interesse denkende Berater gehabt zu haben. Willi Wimmer mag stellvertretend dafür zitiert werden, dass es im bürgerlichen Lager der Regierung Kohl besonnene, rationale Kräfte gab.

Familiäre Bindungen können, müssen aber nicht charakterbildend sein 

Meine Familie mütterlicherseits lebte in der DDR. Meine Mutter hatte sich noch vor den beiden Staatsgründungen mit 16 Jahren auf die Flucht nach Westen begeben, um dort die jugendlich ersehnte Freiheit zu erlangen. Ich selbst war mit meinen Eltern und Geschwistern nur ein einziges Mal in der DDR, im Jahr des Mauerbaus, August 1961. Ich fand dort keine soziale Not, obwohl wir wegen der Urlaubssperre meiner Großmutter bei einfachen Leuten untergebracht waren. Vieles erschien uns Grau in Grau, aber die Herzen der Menschen war weit offen. Die Havelberger Nachbarn meiner Oma waren unglaublich hilfsbereit und liebenswürdig. Geduldig wurden uns Engpässe und vorhandene Schwierigkeiten erklärt.
In der Grundschule in Sigmaringen hatten wir im Handarbeitsunterricht noch Strümpfe für die armen ‘Brüder und Schwestern in der Zone’ stricken müssen. Meine Eltern schickten regelmäßig ‘Carepakete’ mit Milchpulver und Hartkäse in die Gänsefüßchen-DDR. Diese gab es vom Evangelischen Hilfswerk ebenso wie gebrauchte Kleidungstücke. Einen Teil der Sachen behielt die Mutter für uns, da sie uns, zu recht, auch für bedürftig erklärte. Wir Kinder bekamen dagegen zur Weihnacht von der DDR-Omi Spielzeug und wunderbare Kinder-Bücher. Noch heute liebe ich etwa Hans Falladas „Geschichten aus der Murkelei“; sie waren mir wie aus der Seele geschrieben. Ansonsten hatten wir keine Kontakte zu den immerhin zahlreichen Familienmitgliedern. Nach der „Wende“ änderte sich das. Meine ganz unpolitischen, überwiegend handarbeitenden Familienmitglieder hatten keinerlei Probleme mit dem Land, das über ihre Köpfe hinweg in den Westen gegangen war. In der Partei war keiner gewesen, auch in sonst keiner gesellschaftlichen Organisation. Manches erschien ihnen rückblickend besser vorher, so etwa die Verbundenheit der Kollegen untereinander am Arbeitsplatz, der nicht hierarchische Umgang miteinander und die Würdigung, die ihr Arbeitseinsatz erfuhr und natürlich die niedrigen Mieten, auch wenn die Wohnverhältnisse lange Zeit sehr beengt gewesen waren. 

Zweiteilige Deutsche Geschichte, zwei deutsche Diktaturen? 

Die DDR hat aus meiner Perspektive keine „Stasi-Monster“ herangezogen, sondern grosso modo eher bescheidene Menschen, deren Fokus die Familie, die Kollegen und die Nachbarschaft bildete. Es waren die üblichen Alltagssorgen, die die Menschen hie wie dort beschäftigten.
Auf internationalem Parkett, d.h. im Schoß der UN, lernte ich in den achtziger Jahren offizielle Repräsentanten der DDR und auch anderer Ostblockstaaten kennen. Verständigung, Friedenspolitik, soziale Rechte, Arbeit an internationalen Konventionen, solcher Art waren deren Hauptanliegen. 
Nach der „Wende“ kam ich in Kontakt mit Wissenschaftlern aus der Ex-DDR . Kurt Gossweiler wurde mir ein Freund. Er war als Historiker Mitglied der DDR Akademie der Wissenschaften gewesen. Der Faschismusforscher und seine Kollegen aus anderen Disziplinen arbeiteten für eine humanere Welt. 
Menschen vom Zuschnitt einer Angela Merkel habe ich nicht kennengelernt. Menschen, die ihre persönliche Karriere über alles stellen, sind selbstredend kein spezifisches DDR- Produkt, solche Zuschreibung wirkt posthum verleumderisch gegenüber der untergegangenen, zugrunde gerichteten DDR-Gesellschaft. Individuen vom Typ Merkel sind bedauerlicher Weise überall auf der Welt anzutreffen, siehe etwa Emanuele Macron in Frankreich, der seinem Land abspricht, über eine eigene Kultur zu verfügen und der wie Merkel darauf verzichtet, sein Land zu beschützen. Zum Glück sind derlei Menschen aber auch überall in der Minderheit und sie werden hoffentlich irgendwann entthront. Ihnen wird am Ende keiner nachweinen und eigentlich bleiben solche Menschen beklagenswerte, einsame Figuren.
Wer die Zukunft besser gestaltet wissen will, wer eine menschlichere, eine unkriegerische Ordnung anstrebt, tut gut daran, die vergangenen Versuche beim Aufbau einer gerechteren Ordnung nicht zu diffamieren, sondern ihre Fehler nüchtern zu analysieren, und zwar in ihrem geopolitischen Kontext
 
Die deutsche Geschichte kannte ihre Höhen und Tiefen, sie brachte Helden und Unholde hervor. Die Verkürzung des historischen Blickes auf die NS-Zeit erscheint mir vollkommen absurd, ja geradezu verhängnisvoll. Wir sind als Volk nichtalleineschuld am Faschismus, auch ist nicht das ganze Volk dafür verantwortlich gewesen, und schon gar nicht kann unsere Geschichte auf den Hitler-Faschismus reduziert werden. Wer das versucht, hat selber keine Geschichte und kein Verständnis für historische Entwicklungen. Ich halte etwa die Befassung mit den Nachtgedanken Peter Sieferles in seinem posthum veröffentlichten Büchlein „Finis Germania“ für durchaus geboten. Sein freiwilliger Abgang ist ein deutsches Politikum.
Wenn meine Vermutung stimmt, dass wir als Volk mit der Faschismus-Keule klein und vor allem davon abgehalten werden sollen, uns vom Zionisten-Projekt Israel zu entfernen, dann gilt Ähnliches auch für die Stasi-Keule. Mit beiden Keulen nimmt man uns das nationale Recht auf Widerstand gegen eine unzumutbare, uns von jenseits des Atlantik aufoktroyierte Politik, deren Instrument die Kanzlerin Merkel derzeit noch ist.

Geschichte wird nicht von Männern oder Spitze-Frauen gemacht, sondern von Völkern

Mir scheint darüber hinaus, dass bei aller Berechtigung, der verengte Blick auf die Kanzler-Kritik nicht weiterführend ist. Wir sehen schon den Schatten von Angela Merkel am Horizont. Die Frau mit dem schwierigen Namen Kramp-Karrenbauer ist ihr Double und was danach kommt, ist mit Merz ein Mann vom Zuschnitt des Medienwunders Macron. Keiner von denen wird uns aus dem Dilemma herausführen.
Mir scheint, es ist an der Zeit, die Kritik an der neoliberalen, ungerechten, zum Kriege treibenden, vom US-Imperialismus diktierten Weltordnung ins Zentrum zu rücken.
Wir müssen alle oppositionelle Kräfte, woher sie auch kommen mögen, daran messen, ob sie sie sich dem anti-sozialen Neoliberalismus verweigern. Die Menschen müssen sich für ihre Belange furchtlos zusammenfinden, um nicht überrollt zu werden. Gewähltes Personal ist an seinen Auftrag dem Volk gegenüber zu erinnern, auch daran, auf welche Verfassung, auf welche Rechtsordnung es vereidigt ist. Die rückwärtsgewandte anti-Stasi-Nummer ist demgegenüber kontraproduktiv, wie auch die gesamte neurechte, antisozialistische, ‘anti-linke’ Grundhaltung am Ende nur den Zusammenhalt des Volkes schwächen wird. Das Volk besteht nun einmal mehrheitlich aus Habenichtsen, aus Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft auf den Markt zu werfen. Diese Mehrheit des Volkes wird den Fortgang der Geschichte definieren. So oder so. Frankreich, das Land, in dem moderne Revolutionen ihren Ausgang nahmen, zeigt gegenwärtig, wohin es führt, wenn die Eliten die Besorgnisse der Mehrheit zu lange und zu rabiat außer Acht lassen. Ob dabei die Eliten arrogant wie Macron auftreten oder pseudo-fortschrittlich, pseudo-tolerant wie Merkel mit ihrem ‘Ehe für alle Quatsch’, ist dann Nebensache.
Das Bewusstsein auf der Seite der überwältigenden Mehrheit zu stehen und deren gerechtes Anliegen auf Frieden und bescheidenen Wohlstand im eigenen Lande zu teilen, ohne dabei fremde Völker zu überfallen, wird uns Kraft geben und für den nötigen langen Atem sorgen, besser als das Wühlen in der Vergangenheit von Spitzenpolitikern dies vermöchte. Wenden wir also unseren Blick nach vorne und fordern wir die Einhaltung rechtmäßiger Verträge. Fordern wir in unser aller Interesse, die Fortführung von Nordstrom II, die endliche Durchsetzung des Minsker Abkommens, den Aufhalt kriegerischer, interventionistischer, grundgesetzwidriger Einsätze deutscher Bundeswehrsoldaten im Ausland, widersetzen wir uns der Erhöhung von Militärausgaben, fordern wir dagegen deren Umwidmung für zivile Zwecke. Kandidaten, die sich zur Wahl stellen und unsere Stimme wollen, müssen sich diesen gerechten Forderungen stellen.
Brot und Frieden – am Ende läuft alles darauf hinaus.
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Fußnoten

1In der „Operation gegossenes Blei“, welche am 27. Dezember 2008 startete und 22 Tage dauerte, wurden vorwiegend durch israelische Bombenangriffe aus der Luft nach Angaben des ZEIT-Magazins rund 1000 arabische Palästinenser durch Israel umgebracht. Viele sprechen auch heute noch in der UNO von Mord – von einem illegalen Massenmord.https://www.kriegsberichterstattung.com/id/3057/massenmorde-israel-in-gaza-2008-1000-tote-nach-operation-gegossenes-blei-erinnerung/http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-konflikt-israel-greift-uni-und-innenministerium-in-gaza-an-a-598595.html
„Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Schuld für die Eskalation des Nahostkonflikts allein bei der Hamas. Sie bekräftigte Israels Recht auf Verteidigung…“[194]https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gegossenes_Blei
Merkel sieht die islamistische Hamas als alleinige Schuldige für den Beginn der Kampfhandlungen. Die Kanzlerin und Israels Premier seien sich einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung “eindeutig und ausschließlich” bei der Hamas liege, sagt Vizeregierungssprecher  Steg.
 Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die israelische Regierung alles dafür tue, um zivile Opfer zu vermeiden.
Sogar dem Spiegelfällt Merkels “Parteinahme für das israelische Dauerbombardement” auf und weiter fällt dem Blatt auf, „dass sich Merkel diesmal mit ihrer Schuldzuweisung gegenüber der Hamas deutlicher positioniert hat – auch im Vergleich zu London und Paris. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wirft Israel unverhältnismäßigen Gewalteinsatz vor, der britische Premierminister Gordon Brown zeigt sich “zutiefst besorgt” über die Angriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel und die Antwort Israels darauf.“ “Die Sicherheit Israels zu schützen, ist Teil der Staatsraison Deutschlands”, so Merkel zuletzt anlässlich des 70. Jahrestags der Pogromnacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-hamas-konflikt-merkels-schuldzuweisung-provoziert-kritik-a-598901.html(30.12.08)
2„Der Goldstone-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelischen Armeeeinsätze während der Gaza-Offensive „Gegossenes Blei“. In zahlreichen Fällen wird die Armee der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zahlreicher Verletzungen des humanitären Völkerrechts beschuldigt.“http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702418.pdf
3Kurt Gossweiler hat in seiner zweibändigen „Taubenfußchronik“ und in anderen Schriften darüber Buch geführt.